Allgemeine Geschäftsbedingungen der Paketbox & Service GmbH

1. Allgemeines

1.1 Die Paketbox & Service GmbH („P&S“) erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden, auch wenn P&S nicht ausdrücklich widersprochen hat, keine Anwendung.

1.2 Diese AGB gelten auch dann, wenn P&S in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. In diesen Fällen gilt die Annahme der Leistungen durch den Kunden als Anerkennung dieser AGB unter gleichzeitigem und hiermit vorab an- genommenem Verzicht auf die Geltung seiner eigenen AGB.

1.3 P&S bedient sich der jeweiligen Hersteller zu Wartung der zentralen Be- und Endladestation; zum Einen des Herstellers der Paketkastenanlage – RENZ – zur Wartung der Paketkastenanlage zum anderen des Herstellers des Quartiersnetzwerks VilisanderDüssel – ANIMUS – zur Wartung der Erweiterung der Paketkastenanlage zur zentralen Be- und Endladestation.

2. Vertragsabschluss und Vertragsleistung

2.1 Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftlichen Vertragsschluss oder schriftliche Auftragsbestätigung seitens P&S zustande. Erfolgt die Leistung durch P&S, ohne dass dem Kunden vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Beginn der Ausführung der Leistung zustande.

2.2 Der Umfang der geschuldeten Service- und Wartungsleistungen ist in Anlage zum Service- und Wartungsvertrag geregelt.

2.3 Unabhängig von den geschuldeten Service- und Wartungsleistungen umfassen die von P&S zu erbringenden Leistungen insbesondere nicht Leistungen,

  • außerhalb vereinbarter Perioden der Supportbereitschaft;
  • aufgrund Nutzung außerhalb der von dem Hersteller vorgegebenen Einsatzbedingungen;
  • aufgrund Veränderungen der BEL durch den Kunden;
  • für Produkte oder Teile, die nicht zu der BEL gehören;
  • die erforderlich werden, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach-kommt;
  • zur Beseitigung der durch äußere Gewalt, andere unvorhersehbare Einwirkungen oder unsachgemäße Bedienung verursachte Schäden.

2.4 Schuldet P&S die Betriebsbereitschaft der zentralen Be- und Endladestation („BEL“), so kann die Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft auch durch den Austausch einzelner Teile der Anlage oder durch technische Änderung erfolgen.

3. Vergütung

3.1 Der Kunde vergütet die Leistungen von P&S zu den im Vertrag vereinbarten Konditionen.

3.2 Die Zahlung der Vergütung ist auf eines der im Vertrag oder auf der Rechnung von P&S bezeichneten Konten zu leisten. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn sie auf einem der Bankkonten von P&S gutgeschrieben ist.

3.3 Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum oder zu dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt zur Zahlung fällig. Soweit der Kunde in Zahlungsverzug gerät, wird der ausstehende Betrag mit 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verzinst. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt hier- von unberührt.

3.4 Für jede Mahnung nach Verzug fällt eine Auslagenpauschale von EUR 5,00 an. Beweist eine Vertragspartei, dass ein höherer oder niedrigerer Betrag als die vereinbarte Pauschale angefallen ist, so gilt dieser an deren Stelle.

3.5 Verbrauchs- und Verschleißteile sind von der Vergütung nach Ziff. 3.1 grundsätzlich nicht erfasst. Dies gilt auch für Ersatzteile, soweit sie nicht unter eine Gewährleistungsverpflichtung des Herstellers der BEL fallen.

3.6 P&S behält sich vor, die Vergütung erstmals nach Ablauf von 24 Monaten und höchstens einmal im Jahr mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende und zur Anpassung an interne durch Material- oder Personalkosten oder durch Dritte bedingte Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist berechtigt, mit einer Frist von sechs Wochen nach Zugang des Erhöhungsverlangens den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen. Bei einer Reduzierung der entsprechenden Kosten kann der Kunde ebenfalls erstmals nach Ablauf von 24 Monaten eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung verlangen.

4. Weitergabe von Updates der BEL-Software

4.1 P&S überlässt dem Kunden bestimmte neue Stände der BEL-Software, um diese auf dem aktuellen Stand zu halten und Störungen vorzubeugen. P&S überlässt dem Kunden dazu Updates der BEL-Software mit technischen Modifikationen und Verbesserungen sowie funktionalen Erweiterungen und Verbesserungen. Weiterhin überlässt P&S dem Kunden dazu Patches mit Korrekturen zur BEL-Software und sonstige Umgehungsmaßnahmen für mögliche Störungen. Diese neuen Stände der BEL-Software werden zusammen als „Neue Versionen“ bezeichnet.

4.2 Nicht Gegenstand der Vertragsleistungen ist die Überlassung von Upgrades mit wesentlichen funktionalen Erweiterungen oder von neuen Produkten oder die Verpflichtung zur Weiterentwicklung der BEL-Software, außer anderes ist ausdrücklich vereinbart.

4.3 Soweit P&S dem Kunden eine neue Version zur Verfügung gestellt hat, pflegt P&S auch die Vorversion noch für eine angemessene Übergangsfrist, die in der Regel drei Monate nicht überschreitet, weiter.

5. Support

5.1 P&S stellt dem Kunden einen Online-Support zur Verfügung. Der Support erfolgt per E-Mail: helpdesk@paketboxundservice.de. Die Anfragen des Kunden werden im Zusammenhang mit den technischen Einsatzvoraussetzungen und -bedingungen der BEL-Anlage und der BEL-Software sowie einzelnen funktionalen Aspekten bearbeitet. Der Support umfasst keine Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Einsatz der BEL / BEL-Software in nicht freigegebenen Umgebungen oder mit Veränderungen der BEL / BEL-Software durch den Kunden oder Dritte stehen.

5.2 Die Supportleistungen werden von P&S werktäglich Montag bis Freitag in der Zeit von 8:30 Uhr bis 17:00 Uhr erbracht. Anfragen, die außerhalb dieser Supportzeit eingehen, gelten als während des darauffolgenden Werktages eingegangen.

5.3 Nach Erhalt einer ausreichend spezifizierten Fehlerbeschreibung, die Fehlerverhalten, betroffene BEL und bereits unternommene Schritte beinhaltet, gelten die im Rahmen des Servicepaketes vereinbarten Reaktionszeiten.

5.4 Reaktionszeit bezeichnet den Zeitraum, innerhalb dessen P&S mit den Arbeiten beginnt.

6. Nutzungsrechte

6.1 An den Leistungsergebnissen, die P&S erbracht und dem Kunden übergeben hat, räumt P&S, soweit nichts anderes vereinbart ist, dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, diese bei sich auf Dauer für eigene Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks zu nutzen. Im Übrigen verbleiben alle Rechte bei P&S.

6.2 Die Nutzungsrechte des Kunden an Neuen Versionen und an sonstigen Korrekturen der BEL-Software entsprechen den Nutzungsrechten an der vorhergehenden Version der BEL-Software. Hinsichtlich der Nutzungsrechte treten die Rechte an den neuen Versionen und sonstigen Korrekturen nach einer angemessenen Übergangszeit – die in der Regel nicht mehr als einen Monat betragt – an die Stelle der Rechte an den vorangegangenen Versionen und sonstigen Korrekturen.

6.3 P&S ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.

6.4 P&S und die Dienstleister von P&S sind berechtigt, ihre Pflege- und Wartungsleistungen auch mittels Remotezugriffs zu erbringen.

7. Haftung

7.1 Sind die unter den Service- und Wartungsvertrag fallenden Leistungen von P&S fehlerhaft erbracht oder ist die neue Version der BEL-Software mit Sachmängeln behaftet, die ihren Einsatz nicht nur unerheblich beeinträchtigen, wird P&S auf Anforderung des Kunden binnen angemessener Frist nachbessern. Die Nachbesserung beinhaltet nach Wahl von P&S – ggf. auch mehrfach – entweder Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wird eine Nachbesserung nicht binnen angemessener Frist durchgeführt oder führen Nachbesserungen nicht zum Erfolg, kann der Kunde nach seiner Wahl den Vertrag kundigen oder die Herabsetzung des Wartungs- und Serviceentgeltes bis zur Beseitigung des Fehlers verlangen.

7.2 P&S haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von P&S verursacht wurden und auf wesentliche Vertragspflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Immobilienunternehmen vertrauen darf.

7.3 Im Übrigen ist die Haftung von P&S unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn P&S haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch P&S erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und sind als solche zu bezeichnen.

7.4 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von P&S der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden, maximal jedoch auf das 4-fache der monatlichen Service- und Wartungsgebühr im Sinne von Ziffer IV des Vertrages begrenzt.

7.5 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von P&S.

7.6 Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von P&S.

7.7 Für die Erbringung der Dienstleistungen durch die externen Dienstleister im Sinne der Erweiterung der Paketkastenanlage zur zentralen Be- und Endladestation haftet P&S nicht, sondern ausschließlich der jeweiligen externen Dienstleister. P&S tritt insoweit lediglich als Vermittler auf.

8. Termine und Fristen

8.1 Termine und Fristen sind verbindlich, wenn sie von P&S und dem Kunden im Einzelfall schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind.

8.2 Ist die Nichteinhaltung einer bestimmten Leistungszeit auf Ereignisse zurückzuführen, die P&S nicht zu vertreten hat (einschließlich Streik oder Aussperrung), verschieben sich die Leistungstermine um die Dauer der Störung einschließlich einer angemessenen Anlaufphase.

9. Pflichten des Kunden

9.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragsdauer alle Arbeiten an der BEL nur durch P&S und den von P&S beauftragten Wartungs- und Serviceunternehmen oder mit dessen Zustimmung ausführen zu lassen.

9.2 Dem Kunden ist bekannt, dass es zum Betrieb der BEL erforderlich ist, diese an das Stromnetz anzuschließen. Dem Kunden ist ferner bekannt, dass die BEL einen Onlinezugang benötigt, um sämtliche Funktionalitäten zu nutzen. Die Kosten des Onlinezugangs werden vom Kunden getragen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

9.3 Der Kunde gestattet P&S und den beauftragten Wartungsunternehmen die Fernwartung der BEL, damit über das öffentliche Netz Fehler und Einstellungen durch die Fernkonfiguration behoben werden können sowie Updates eingespielt werden können.

9.4 Der Kunde trägt Sorge dafür, dass P&S die für die Erbringung der Leistung notwendigen Unterlagen, Informationen und Daten soweit diese nicht von P&S geschuldet sind, vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stehen. P&S darf, außer soweit P&S Gegenteiliges erkennt oder erkennen muss, von der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen, Informationen und Daten ausgehen.

9.5 Der Kunde wird P&S über aus seinem Verantwortungsbereich resultierende Störungen und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich informieren.

9.6 Der Kunde wird Änderungen des Einsatzumfeldes der BEL dokumentieren und P&S insoweit unverzüglich schriftlich über Änderungen informieren.

9.7 Der Kunde hat P&S soweit erforderlich bei der Beseitigung von Störungen zu unterstützen

9.8 Der Kunde hat von den Nutzern der BEL die Zustimmung dafür einzuholen,

  • dass P&S oder eine von P&S beauftragte Person im Falle von Wartungs- und Servicearbeiten berechtigt ist, die in diesem Zusammenhang notwendigen Paketfächer zu öffnen.
  • dass P&S oder eine von P&S beauftragte Person berechtigt ist, auf die in der BEL-Steuerung oder im Online-Verwaltungsportal gespeicherten personenbezogenen Daten der Nutzer zuzugreifen, soweit dies für die Problem- bzw. Störungsbehebung erforderlich ist.

10. Laufzeit

10.1 Sofern nicht im Vertrag anderweitig vereinbart, beträgt die Laufzeit des Vertrages 24 Monate ab dem im Vertrag vorhergesehenen Beginn der Leistungsausführung durch P&S.

10.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

11. Schlussbestimmungen

11.1 P&S hat das Recht, sich zur Erfüllung dieses Vertrags Subunternehmern zu bedienen.

11.2 P&S kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Der Kunde kann den Vertrag sofort kundigen, wenn P&S von der Übertragungsmöglichkeit Gebrauch macht. Das Recht von P&S zur Abtretung von Ansprüchen bleibt unberührt.

11.3 Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

11.4 P&S ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung wird P&S den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis P&S gegenüber in Schriftform widerspricht.

11.5 Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts Anwendung.

11.6 Die Aufrechnung gegen Forderungen von P&S ist nur mit Gegenansprüchen des Kundes zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenforderungen aus anderen Verträgen wird ausgeschlossen.

11.7 P&S und der Kunde sind verpflichtet über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverhältnis bzw. der daraus resultierenden Vertragsbeziehung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder der Abwicklung des Vertragsverhältnisses beteiligt sind, darf – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung besteht – nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von fünf Jahren ab Bekanntwerden der jeweiligen Information, nicht jedoch vor Beendigung eines zwischen P&S und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses.

11.8 Die Parteien vereinbaren den Sitz von P&S als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Vertrag, vorausgesetzt dass der Kunde ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs ist.

11.9 Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses Vertrags lasst die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.

Paketbox & Service GmbH
Europaring 60
D-40878 Ratingen